Im Zweifel für die Gerechtigkeit: Warum bürgerliche Ostschweizer Politiker trotz parteiinterner Kritik die Konzerninitiative unterstützen
Als Bürgerliche kämpfen sie für die Konzerninitiative an vorderster Front: CVP-Kantonsrat Andreas Widmer (SG) und FDP-Kantonsrätin Natalia Bezzola (AR). Und was viele nicht wissen: Der juristische Kopf hinter der Initiative ist der St.Galler Anwalt Gregor Geisser.
Marcel Elsener und Michael Genova 13.03.2020, 05.00 Uhr
Die Konzernverantwortungsinitiative stellt die bürgerlichen Parteien vor eine Zerreissprobe und produziert nach epischen Debatten über die kontroversen Gegenvorschläge «Juristenfutter», wie die NZZ feststellte. Jedoch gibt es eine Minderheit bürgerlicher Politikerinnen und Politiker, die nach wie vor ohne Wenn und Aber für die Initiative einstehen. Im entsprechenden Komitee, das in diesen Wochen mehrfach Inserate mit Testimonials schaltete, finden sich nicht wenige aus der Ostschweiz.
Namentlich in der CVP und in der GLP stösst das Anliegen, Schweizer Konzerne für Menschenrechte und Umweltvorschriften auch im Ausland in die Pflicht zu nehmen, auf Sympathien. So unterstützen seitens der CVP der Thurgauer Nationalrat Christian Lohr, der St.Galler alt Ständerat Eugen David oder die St.Galler alt Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz die Initiative. Der zweite aktive Ostschweizer Nationalrat im Komitee ist der St.Galler Grünliberale Thomas Brunner.
Wertkonservativer Toggenburger pocht auf Grundwerte
Zahlreicher unterstützen Kantonsratsmitglieder die Konzerninitiative – von der CVP sind es vier im Kanton St.Gallen (Bischofberger, Krempl-Gnädinger, Sennhauser, Widmer), drei im Thurgau (Bodenmann, Gemperle, Imhof) und einer in Appenzell Ausserrhoden (Rüegg). Keine Selbstverständlichkeit, auch wenn es die Beteiligten so darstellen mögen – und im Fall des St.Galler Fraktionschefs Andreas Widmer eine ziemliche Überraschung.
«Überraschend? Nein.» Das Anliegen der Initiative entspreche seiner Überzeugung, sagt der Toggenburger CVP-Kantonsrat, da habe es keinen Anstoss von aussen gebraucht.
«So sehr ich eine liberale Wirtschaft befürworte, braucht sie doch Rahmenbedingungen. Die Standards, die in der Schweiz zum Schutz des Personals und der Umwelt gelten, müssen auch im Ausland sein.»
Das C seiner Partei bedeute für ihn «Grundwerte wie den Respekt gegenüber Mitmenschen und Umwelt. Wenn wir auf diese Werte achten, funktioniert praktisch alles.»
Als Geschäftsführer des St.Galler Bauernverbands verdeutlicht er das Missverhältnis fairer Standards zwischen In- und Ausland mit einem Beispiel aus der scharf regulierten Landwirtschaft: Ein Schweizer Bauer wird mit Hunderten Franken Busse bestraft, wenn er ein frisch geborenes Kälblein nicht sofort mit Wasser versorgt – das Tierwohl hierzulande gelte mehr als in manchen Weltgegenden Menschenrechte. Die Verantwortung der Konzerne liegt Widmer seit Jahren am Herzen, bestärkt haben ihn Gespräche mit der früheren Bauernverbandskollegin und heutigen grünen Berner Nationalrätin Christine Badertscher.
Seine Verbundenheit mit dem konservativen Milieu, die im politischen Smartspider etwa in der Gewichtung von Sicherheit und Ordnung zum Ausdruck kommt, sieht er nicht als Widerspruch:
«Ordnung heisst für mich auch Gerechtigkeit.»
Die Schweizer Landwirtschaft naturnah «herunterzufahren», aber gleichzeitig weltweit mit Chemie und «egal zu welchen Bedingungen» die Produktion zu maximieren, dürfe nicht sein. Das Gerechtigkeitsempfinden angestachelt hat auch ein Onkel, der in Südafrika ein Vermögen machte, aber den Neffen mit seinem respektlosen Umgang mit den schwarzen Arbeitern schockierte.
Ausserrhoder Freisinnige allein auf weiter Flur
Andreas Widmer betont, dass er die Konzerninitiative als «Kantonsrat und Bürger» unterstütze, und nicht in der Funktion als Fraktionspräsident. Sein Engagement habe ihm viele positive Reaktionen beschert, aber auch kritische Bemerkungen von Wirtschaftsvertretern im Ratskollegium, bis hin zu Bemerkungen wie:
«Widmer, hast du einen Vogel?»
Irritiert hat ihn das nicht: «Das ist normal in der Politik.» Druckversuche seitens Economiesuisse oder Konzernen erlebt er nicht und sind ihm nicht bekannt.
In der FDP sind es vor allem ehemalige Mandatsträger, die im bürgerlichen Komitee mitmachen. Unter den wenigen aktiven National- oder Kantonsräten findet sich aus der Ostschweiz nur eine einzige Freisinnige: Die Ausserrhoder Kantonsrätin und Speicherer Gemeinderätin Natalia Bezzola, die sich über unsere Anfrage wundert: «Ist das so überraschend, dass ich als FDP-Mitglied für Konzernverantwortung bin?»
Immerhin sei die Initiative «erfreulicherweise in sogenannt bürgerlichen Kreisen» entstanden. «Ich fand sie von Anfang an spannend», sagt sie. «In Speicher bildete sich ein lokales parteiübergreifendes Komitee, mit ganz verschiedenen Persönlichkeiten, die ich zum Teil gut kenne und schätze. Da entschloss ich mich mitzumachen.» Daraufhin wurde sie vom bürgerlichen Komitee angefragt.
Spezielle Beweggründe brauchte sie nicht: «Ich bin in einem Umfeld, wo sozialpolitische Themen stark diskutiert werden: reformierte Kirche Speicher (Präsidentin), Heimatschutz (Vorstand). Auch mein Ressort im Gemeinderat geht in diese Richtung: Kultur, Generationen, Gesundheit.» Im Freisinn habe sie sich «lange nicht sehr wohl gefühlt», weil ihr sozialliberale Themen zu kurz kamen.
«In einigen Gremien wurde ich als FDP-Mitglied schräg angeschaut.»
Jedoch habe sie mit der Zeit in der Fraktion und in der Gemeinde liberale Personen kennengelernt, die «genau so ticken wie ich» und denen Chancengleichheit und das Einstehen für Schwächere wichtig sei. «Es gibt ihn, den sozialliberalen, umweltbewussten Freisinn», sagt Bezzola – wohl im Bewusstsein, dass die Befürworter der Konzerninitiative in der FDP in der Minderheit sind.
Negatives Feedback auf ihre Komitee-Mitgliedschaft hat sie bisher keines erhalten. «Das hängt aber sicher damit zusammen, dass man mich ausserhalb der Region nicht kennt und sich in der Gemeinde niemand über dieses Engagement wundert.» Die überraschendste Reaktion kam von ihrem Vater, dem früheren Bündner FDP-Nationalrat und Skiverbandspräsidenten Duri Bezzola: «Ich war erstaunt, als er mir per SMS ein Foto des Inserates in der NZZ schickte und sich freute, dass ich mich für die Initiative engagiere. Das sei eine sehr gute Sache, meinte er.»
www.tagblatt.ch/ostschweiz/widmer-hast-du-einen-vogel-ld.1203484
