Die Kommission schloss die Beratungen über ihren indirekten Gegenentwurf zur Pflegeinitiative ab, den sie in einem nächsten Schritt zur Vernehmlassung unterbreiten wird. Sie nahm den Vorentwurf «Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» (Pa. Iv. 19.401), der ein Gesetz und drei Bundesbeschlüsse umfasst, mit 17 zu 8 Stimmen an. Der Gegenentwurf sieht eine Ausbildungsoffensive und mehr Kompetenzen für das Pflegefachpersonal vor. In Sachen Ausbildung sollen die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen vorgeben, wie viele Ausbildungsplätze diese für Pflegefachpersonen der höheren Fachschulen (HF) und der Fachhochschulen (FH) bereitstellen. Im Gegenzug sollen sich Bund und Kantone insbesondere an den ungedeckten Ausbildungskosten dieser Leistungserbringer beteiligen und die Ausbildungslöhne der angehenden Pflegefachleute HF und FH aufbessern. Die Kommission nahm die vertieften Kostenschätzungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die Ausbildungsoffensive den Bund verteilt über acht Jahre 502 Millionen Franken kosten dürfte. Ein Minderheitsantrag, der die individuellen Ausbildungsbeiträge auf angehendes Pflegepersonal mit Familienpflichten beschränken will, würde die Gesamtkosten auf rund 401 Millionen Franken senken. Ein anderer Minderheitsantrag, der keine individuellen Ausbildungsbeiträge vorsieht, würde die Kosten auf rund 301 Millionen Franken reduzieren. Um dem Bund angesichts der Kosten eine gezieltere Steuerung zu ermöglichen, ergänzte die Kommission ihren Vorentwurf mit einem Passus, wonach der Bund seine Beiträge an die Kantone abstufen kann, je nachdem wie zweckmässig deren Massnahmen ausgestaltet sind. Die Vernehmlassung über den Vorentwurf soll Mitte Mai eröffnet werden.
Quelle: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2019-05-03.aspx
